Beirats-Co-Vorsitzender nahm am Sicherheitspolitischen Gespräch an der BAKS teil

Am 4. Dezember diskutierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz im Sicherheitspolitischen Gespräch mit BAKS-Präsident Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl über aktuelle Fragen deutscher und europäischer Sicherheit und Verteidigung. Neben dem Botschafter der Ukraine, der Botschafterin Japans und MdB Dr. Norbert Röttgen folgte eine Vielzahl von Teilnehmer:innen den Ausführungen des Referenten mit anschließenden Fragemöglichkeiten.

Das Gespräch umfasste ein umfangreiches Themenspektrum rund um die Sicherheitsarchitektur Europas – von den transatlantischen Beziehungen über die Unterstützung der Ukraine, die Rolle von Resilienz, die Verteidigungsindustrie und Cybersicherheit bis hin zum Engagement junger Menschen für die gesellschaftliche Sicherheit und Zusammenhalt. Dabei erläuterte Herr Merz nach einer Darstellung und Beurteilung der außenpolitischen Sicherheitslage seine Ideen und Ziele im sicherheitspolitischen Themenfeld für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler. U.a. beabsichtige er:

• die Sicherung des Lebens in Frieden und Freiheit als prioritäre Aufgabe zu definieren
• eine Intensivierung der europäischen und insbesondere der intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa
• eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen des sog. Weimarer Dreiecks
• die Bildung einer Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vorzuschlagen, um Konzepte zur europäischen Nachkriegsordnung nach dem Ukrainekrieg zu erarbeiten
• die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat, der Analysen, Strategien und Vorausschauen erarbeiten soll und federführend unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen die Nationale Sicherheitsstrategie mit dem Verständnis eines umfassenden Sicherheitsbegriff fortentwickeln soll
• die deutliche Verstärkung der Sicherheitsforschung an den deutschen Universitäten durch Aufbau entsprechender Lehrstühle
• die Bundeswehr zu einer der besten Armeen im europäischen Teil des transatlantischen Bündnisses weiterzuentwickeln
• die sukzessive Wiedereinführung der Wehrpflicht/Dienstpflicht und
• eine Stärkung des Zivil-und Katastrophenschutzes.

Zusammenfassend betonte er mehrfach, dass Deutschland verteidigungsfähig werden müsse, um sich nicht verteidigen zu müssen. Entlang vieler dieser Themen ließen sich auch Anknüpfpunkte für die Beratungstätigkeit des Beirats ausmachen. Im Sinne der nachhaltigen Dialogförderung, die der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung verfolgt, konnte der Beirats-Co-Vorsitzende LKD a.D. Dipl. Krim. Lars Wagner auch die Themen des Beirats im Rahmen der anschließenden Gespräche des nachfolgenden Empfangs vor Ort anbringen.

Den Livemitschnitt der Veranstaltung können Sie hier anschauen: Sicherheitspolitisches Gespräch mit Friedrich Merz, MdB (das Gespräch startet bei 24min15).