Festakt zum „Tag des Peacekeeping“ 2023 im Deutschen Bundestag

Die Ehrungen nahmen die Außenministerin, der Verteidigungsminister und die Innenministerin mit Unterstützung der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Inneres und Heimat und des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Zivile Krisenprävention persönlich vor und setzten damit ein starkes Zeichen für die Bedeutung Ziviler Krisenprävention auch und gerade in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen in der Welt. Damit unterstreichen Regierung und Parlament das in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschriebene „Primat der Prävention von Krisen.“

In diesem Zusammenhang führte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Übereinstimmung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie konkret aus, dass eine Ausweitung des polizeilichen Engagements in Auslandseinsätzen und die Beseitigung von Karrierehindernissen seitens des BMI auch in Zusammenarbeit mit den Ländern angestrebt wird.

Der Beirat der Bundesregiering für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung begrüßt dies ausdrücklich und verweist in diesem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene aber noch ausstehende Definition von Planzielen, „um verlässlich und schnell Personal sowie finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention bereitstellen zu können,“ als das geeignete politische Mittel zur faktischen und verbindlichen Umsetzung der vorgenannten Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie.