Jubiläum der Nationalen Sicherheitsstrategie: Außenministerin lädt zur Diskussionsveranstaltung

Unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie – Integriert handeln für unsere Sicherheit“ ermöglichten Paneldiskussionen zu verschiedenen Fokusthemen mit zivilen und militärischen Expert:innen, Vertreter:innen der Bundesländer und Ministerien sowie aus der Wirtschaft Raum für Diskussion und die vielseitigen Perspektiven auf die Strategie. Denn ihre strategischen Implikationen durchziehen nicht nur Politik und Staat, sondern auch Gesellschaft und Wirtschaft sowie die multilaterale Ebene.

Integriert auf die vielen Bedrohungen in jeder dieser Domänen zu antworten sei die Quintessenz der Sicherheitsstrategie, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Eröffnungsrede und bezeichnete die Strategie auch als ressortübergreifenden „Arbeitsauftrag“, der helfe, Deutschlands Politik nachhaltig auf die Realität auszurichten. Weiter betonte sie, dass Sicherheit mehr erfordere als Militär und dass integrierte Anstrengungen und nachhaltige Investitionen verschiedenster Stakeholder erforderlich seien. Dabei nahm sie auch Bezug auf die zum „Tag des Peacekeeping“ vorgenommene Ehrung militärischer wie ziviler Peacekeeper:innen. Zur Diskussion begrüßte Baerbock als Gäste u.a. die lettische Außenministerin Baiba Braže, den stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul, die Parlamentarische Staatssekretärin beim BmVg Siemtje Möller, den Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Dr. Marcus Faber, die Parlamentarische Staatsekretärin beim BMWK Dr. Franziska Brantner und das Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI Wolfgang Niedermark.

Dr. Wadephul betonte im Rahmen des ersten Panels mit der Außenministerin, dass die Schaffung der Nationalen Sicherheitsstrategie eine richtige Initiative gewesen sei, aber „das Glas gerade einmal halbvoll sei“ und Deutschland daher „Gas geben [müsse und] als Motor der EU und der NATO gefordert sei“. Dr. Ulrike Franke, Senior Fellow des European Council on Foreign Relations, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man zusätzliche auskömmliche Finanzmittel benötige und die Sicherheitsstrategie illusorischerweise davon ausgehe, dies aus dem Bestand leisten zu können. Dazu der Co-Vorsitzende des Beirats, Lars Wagner: „Ich kann den vorgenannten Ausführungen nur zustimmen. Der Beirat hat dazu in verschiedenen Stellungnahmen mehrfach betont, dass die Nationale Sicherheitsstrategie zu ihrer tatsächlichen Umsetzung einer klare Zuweisung der erforderlichen Finanzmittel und Personalressourcen benötigt. Hierzu bietet die im Koalitionsvertrag vereinbarte aber noch nicht umgesetzte Definition von Planzielen die entscheidende Grundlage.“

Weiter machte Beiratsmitglied Dr. Jana Puglierin deutlich: „Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und ein Kernpunkt der Sicherheitsstrategie ist jene Bewusstseinsänderung, also das Mitdenken aller Zusammenhänge von Wirtschafts-, Sicherheits- und Friedensfragen. Es gilt, Geopolitik und Geoökonomie als nicht mehr getrennt voneinander bearbeitbar zu verstehen. Nur mit Fokus auf Gemeinsamkeiten und geteilte Prioritäten können so langfristig geostrategische Weichenstellungen und finanzpolitische wie wirtschaftliche Resilienz erreicht werden.“

Die Expertin für europäische Außen- und Sicherheitspolitik moderierte auf der Veranstaltung die Paneldiskussion zum Thema „Wirtschaftliche Resilienz und Diversifizierung, Innovation und Nachhaltigkeit“, bei der sich kritisch mit dem Nexus von Sicherheit und Wirtschaft auseinander gesetzt und auch die Industrieperspektive hinzugezogen wurde. Insbesondere die Themen der zunehmenden Interdependenzen von Risiken sowie aller sicherheitsstiftenden Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene, und wirtschaftlicher Resilienz im Verhältnis zu anhaltendem Wettbewerb und geopolitischen Entwicklungen (insbesondere die Wahlen in den USA und Frankreich) wurden abschließend diskutiert. Die Sicherheitsstrategie trage demnach dazu bei, Resilienzstrategien in der Wirtschaft zunehmend langfristig auszurichten und statt reinen Adhoc-Initiativen wirklich weitsichtig aufzustellen.

In 2023 begrüßte der Beirat die Ausarbeitung und Veröffentlichung der Strategie und schloss sich insbesondere ihrer Bedrohungsanalyse und dem Primat der Prävention an. In seiner initiativen Stellungnahme zur Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie forderte der Beirat jedoch neben greifbareren Umsetzungsvorschlägen und Operationalisierungen auch eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem integrierten Friedensengagement der Bundesregierung und der Rolle der Zivilgesellschaft als friedensstiftender Akteur. Die Stellungnahme aus 2023 finden Sie hier.