Stellungnahme des Beirats zum Bericht über die Umsetzung der Leitlinien

Die Leitlinien haben dem friedenspolitischen Engagement Deutschland eine neue Dynamik verliehen. Der Beirat begrüßt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren einen besonderen Akzent auf die europäische Dimension der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung setzen will. Trotz Fortschritten in vielen Bereichen – etwa der Einbindung von zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise in Entscheidungsprozesse der Bundesregierung – bleibt ein erheblicher Handlungsbedarf.

In seiner Stellungnahme empfiehlt der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

• Wirkungen umfassend untersuchen und systemische Lernprozesse fördern,
• Prävention stärken durch friedensorientierte Politikkohärenz,
• einen Ausbauplan für Kapazitäten und Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung aufstellen und
• die Umsetzung der drei ressortgemeinsamen Sektorstrategien fördern.

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