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Arbeitsvorhaben

Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung

"Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Reichstag während einer Debatte
picture alliance / Flashpic / JensKrick
Als zentrale Aufgabe begleitet der Beirat die Umsetzung der Leitlinien und formuliert Handlungsbedarf gegenüber der Bundesregierung. Der Beirat empfiehlt, Wirkungen besser zu erfassen, einen größeren Fokus auf frühe und strukturelle Prävention zu legen, personelle und finanzielle Kapazitäten auszubauen.

Mit diesem Arbeitsvorhaben begleitet der Beirat seit 2018 die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und die Umsetzung sowie Weiterentwicklung der Leitlinien durch die Ressorts. Die in den Leitlinien formulierten 50 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung setzen eine hohe Messlatte.

Mit einem Bericht über die Umsetzung zog die Bundesregierung im März 2021 ein erstes Resümee. Der Bericht führt die einzelnen Fortschritte zu den Selbstverpflichtungen auf und benennt vier Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre: einen Ausbau der Fähigkeiten der EU zu Krisenbewältigung, einen stärkeren Fokus auf vorbeugendes Handeln, eine Integration der Wechselwirkungen von Klimakrise und Frieden und Sicherheit und die Berücksichtigung globaler Gesundheitskrisen in Strategien und Instrumenten der Krisenprävention. Bisher sind diese Schwerpunkte jedoch noch nicht mit Zielen, Zielgrößen oder Ressourcen und besonderen Maßnahmen beschrieben. Der Beirat kommentierte mit einer eigenen Stellungnahme den Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Leitlinien.

Insgesamt fehlt dem Bericht aus Sicht des Beirats eine Bewertung der Wirkungen der bisherigen Maßnahmen sowie der eingesetzten finanziellen und personellen Ressourcen. Der Beirat regt daher an, eine Zielgröße für Personalausbau in der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung in den nächsten vier Jahren festzulegen. Weiter empfiehlt der Beirat der Bundesregierung, Krisenprävention kohärenter zu gestalten und politisch aufzuwerten. Zentral für die Umsetzung der Leitlinien sind außerdem die ressortgemeinsamen Sektorstrategien. Sie ermöglichen Deutschland, einen stärkeren friedenspolitischen Schwerpunkt zu setzen und eine Führungsrolle in einzelnen Konflikten zu übernehmen.

In 2024 begleitet der Beirat eng den gegenwärtigen Weiterentwicklungsprozess der Leitlinien. Denn seit ihrer Verabschiedung hat sich die Weltlage stark verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die im Jahr 2023 verabschiedete nationale Sicherheitsstrategie sowie eine multiple Krisenlage und sich wandelnde globale Ordnung sorgen dafür, dass eine substanzielle Überarbeitung der bisherigen Leitlinien notwendig ist. Der gegenwärtige Weiterentwicklungsprozess und die damit verbundenen Stakeholder-Konsultationen mit Vertreter:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, die vom Auswärtigen Amt mit Unterstützung des Beirats durchgeführt werden, tragen dieser Entwicklung Rechnung.