Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung

Mit diesem Arbeitsvorhaben begleitet der Beirat seit 2018 die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und die Umsetzung durch die Ressorts.  Der Beirat kommentierte mit einer eigenen Stellungnahme den Umsetzungsbericht.

Die in den Leitlinien formulierten 50 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung setzen eine hohe Messlatte. Mit einem Bericht über die Umsetzung zog die Bundesregierung Ende März ein erstes Resümee. Der Bericht führt die einzelnen Fortschritte zu den Selbstverpflichtungen auf und benennt vier Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre: einen Ausbau der Fähigkeiten der EU zu Krisenbewältigung, einen stärkeren Fokus auf vorbeugendes Handeln, eine Integration der Wechselwirkungen von Klimakrise und Frieden und Sicherheit und die Berücksichtigung globaler Gesundheitskrisen in Strategien und Instrumenten der Krisenprävention. Bisher sind diese Schwerpunkte jedoch noch nicht mit Zielen, Zielgrößen oder Ressourcen und besonderen Maßnahmen beschrieben.

Insgesamt fehlt dem Bericht aus Sicht des Beirats eine Bewertung der Wirkungen der bisherigen Maßnahmen sowie der eingesetzten finanziellen und personellen Ressourcen. Wir regen daher an, eine Zielgröße für Personalausbau in der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung in den nächsten vier Jahren festzulegen. Wir empfehlen der Bundesregierung, Krisenprävention kohärenter zu gestalten und politisch aufzuwerten. Zentral für die Umsetzung der Leitlinien sind außerdem die ressortgemeinsamen Sektorstrategien. Sie ermöglichen Deutschland, einen stärkeren friedenspolitischen Schwerpunkt zu setzen und eine Führungsrolle in einzelnen Konflikten zu übernehmen.