Konfliktbearbeitung in Osteuropa

Viele Konflikte in der östlichen Nachbarschaft Deutschlands und der EU sind weiterhin ungelöst, mit gravierenden Konsequenzen für die Bevölkerung. Auf Phasen scheinbarer Stabilität folgten beispielsweise in Georgien und in Bergkarabach erneute Kriegsausbrüche. In der Ukraine führt Russland derzeit einen Angriffskrieg, der die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass seit 2014 auf brutalste Weise fortführt. Die anhaltende Gewalt durch die Russische Föderation, der bisher weit über zweitausend Zivilisten auf ukrainischer Seite zum Opfer fielen (OHCHR, April 2022), sowie die eklatante Missachtung des Völkerrechts durch Russland lassen jegliche Fortschritte und jede „Lösung“ des Konflikts im Sinne einer nachhaltigen Konfliktbearbeitung und –transformation in weite Ferne rücken. Dazu kommt die destabilisierende Wirkung Russlands und des Angriffskrieges auf die gesamte Region, mit derzeit schwer abschätzbaren Folgen.

Was ungeachtet des deutschen Beitrags zu Krisenprävention und Stabilisierung sowie der deutschen humanitären Hilfe für die Menschen in der Region bislang fehlte, sind nachhaltige politische Investitionen in die Konfliktbearbeitung über akute Gewalt- bzw. Eskalationsphasen hinaus. Deutschland hat aufgrund seiner engen Beziehungen zu den Staaten der Region, seiner dortigen Wahrnehmung als vergleichsweise neutralem Akteur und als größter EU-Mitgliedsstaat das Potenzial, bei der Bearbeitung der Konflikte einen gewichtigeren Beitrag zu leisten, auch unter Berücksichtigung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sowie der Ressortstrategien.

Der Beirat möchte mit diesem Arbeitsvorhaben die Konflikte in Osteuropa stärker in der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Agenda verankern. Unter den Konflikten, in denen Berlin Gestaltungsmacht demonstrieren könnte, stehen die ungelösten und teils eskalierenden Konflikte in der östlichen Nachbarschaft an vorderster Stelle. Kernziel soll sein, neue Handlungsoptionen für deutsches Engagement zur Konfliktbearbeitung in Osteuropa und Eurasien zu identifizieren und zu entwickeln. Diese Handlungsoptionen sollen (sicherheits-)politische, diplomatische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Mittel einschließen.