Zur Weiterentwicklung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Als zentrale Aufgabe begleitet der Beirat die Umsetzung der Krisenleitlinien, Deutschlands friedenspolitischem Leitbild aus 2017, und formuliert Handlungsbedarf gegenüber der Bundesregierung. In 2024 erfolgt der Weiterentwicklungsprozess der Leitlinien, welcher der Zeitenwende sowie dem Zeitalter neuer Realitäten und nicht-traditioneller Sicherheitsrisiken Rechnung trägt.

Der Beirat begrüßt eine umfassende Weiterentwicklung der Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Die Notwendigkeit einer Überarbeitung ist zeitlich passend und ergibt sich aus fünf Gründen: 1) eine Umsetzungsbilanz der Leitlinien von 2017 ist notwendig; 2) die generelle Lagebeschreibung ist revisionsbedürftig; 3) Gewaltkonflikte betreffen nun auch die europäische Sicherheitsordnung, wodurch sich politische Prioritäten verschieben und abgewogen werden müssen; 4) das Rollenbild Deutschlands bedarf einer Anpassung; und 5) die Instrumente brauchen eine Inventur und Optimierung (+ Analyse, Vorausschau und Evaluierung). Entlang dieser Themenfelder spricht der Beirat in seiner neuen Stellungnahme konkrete Empfehlungen aus.