Öffentliche Kommunikation und Zivile Krisenprävention

2013 beschloss die EU auf Bitten der malischen Regierung eine Ausbildungsmission in Mali, in dessen Rahmen sich auch Deutschland seither engagierte (EUTM). Auch im Rahmen der VN-Mission MINUSMA ist die Bundeswehr seitdem im Einsatz. Seit dieser Zeit nehmen die Spannungen der westlichen Verbündeten zur malischen Militärregierung, die 2021 durch einen Putsch an die Macht kam, jedoch zu. Nachdem Frankreich, das zusammen mit weiteren Partnerländern im Rahmen eines eigenen Militäreinsatzes in Mali präsent war, beschlossen hat, seine Truppen abzuziehen, steht auch das deutsche Engagement zunehmend in Frage. So stoppte kürzlich auch die EU jegliche praktische Ausbildung von Sicherheitskräften vor Ort im Rahmen der EUTM.

Die aktuellen Mandate für die Beteiligungen an EUTM und MINUSMA gelten noch bis zum 31. Mai 2023, während die Ausbildung bei EUTM Mali eingestellt wurde. Die Geschehnisse in Afghanistan sowie das anhaltende Verhalten der malischen Regierung, samt ihrer Annäherung zu Russland, konterkarieren den deutschen Beitrag und den seiner Verbündeten zunehmend und verstärken dadurch weiter die aufkommenden Zweifel hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Einsätze, sowohl in der Regierung als auch in der Öffentlichkeit.

In ihren Leitlinien für die Zivile Krisenprävention hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, „ihre Kommunikationsaktivitäten aus[zu]weiten, um ihr Engagement gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären, auf Chancen und Grenzen des Engagements hinzuweisen sowie aktiv auf Medien in Deutschland und vor Ort zuzugehen“. Dennoch kommt das Thema Zivile Krisenprävention in der medialen Öffentlichkeit weiterhin kaum vor. Die öffentliche Kommunikation bildet nach wie vor eine strategische Herausforderung für die Zivile Krisenprävention. Daher geht die Arbeitsgruppe „Öffentliche Kommunikation“ des Beirats der Frage nach, wie die zivile Krisenpräventionsarbeit der Bundesregierung effektiver kommuniziert werden kann. Worin bestehen Defizite, aber auch Potenziale? Welche zusätzlichen Kommunikationsinstrumente und -kanäle sollten zum Einsatz kommen? Welche „best practice“-Beispiele anderer Akteure können herangezogen werden, um Lehren für die Kommunikation der Bundesregierung zu ziehen?

Dieses Arbeitsvorhaben des Beirats sieht vor, diese Fragen anhand des deutschen Engagements in Mali zu untersuchen. Dazu hat die Arbeitsgruppe eine Medienresonanzanalyse in Auftrag gegeben, in der die bereits umgesetzten Kommunikationsmaßnahmen der Bundesregierung zum deutschen Engagement in Mali in einen Zusammenhang mit den dazu veröffentlichten Artikeln in Printmedien gestellt wurden. Die Studie erhob anhand von ausgewählten Schlüsselereignissen aus den Jahren 2013 bis 2020 thematisch dazu veröffentliche Artikel in deutschen Printmedien.

Den konzeptionellen Rahmen haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe in einem digitalen Werkstattgespräch mit dem Titel „Kommunikation in der Krise: Deutschlands Engagement in Mali“ mit Praktiker/innen aus Medien und Ziviler Krisenprävention erarbeitet. Darüber hinaus nehmen Vertreter/innen der Arbeitsgruppe regelmäßig an den Sitzungen des ressortgemeinsamen Arbeitskreises „Kommunikation“ teil.